Bei der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes 2020 konnte eine Einigung erzielt werden. Auch wenn es gelungen ist, doch noch einen respektables Ergebnis zu erzielen und die Angriffe auf unsere Errungenschaften abzuwehren, bleibt für die Kolleg*innen im Rettungsdienst im Bereich des TVöD ein großer Wermutstropfen übrig.

Die Forderung der Reduzierung der Arbeitszeit von derzeit 48 Stunden konnte nicht durchgesetzt werden. So bleibt es vorerst bei der Arbeitszeit im Rettungsdienst, die regelmäßig 48 Wochenstunden beträgt, obwohl nur 39 Stunden bezahlt werden. Frech hat die Arbeitgeberseite als Gegenforderung die Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 24 Stunden gestellt und eine Pattsituation erzeugt. ver.di hat dies in den Verhandlungen zurückgewiesen.

Das ärgert auch die Kolleg*innen der Rettungsdienst Ammerland GmbH. Für sie kommt noch hinzu, dass sie unter den Rettungsdienstleistungserbringern mit dem TVöD bei der Arbeitszeit inzwischen das Schlusslicht sind. Während man beim DRK schon längst erkannt hat, dass 48 Wochenstunden zu viel sind und daher im DRK-Reformtarifvertrag bereits 45 Wochenstunden vereinbart sind, müssen die Kolleg*innen im Tarif des TVöD trotz steigender Belastungen im Dienst immer noch 48 Stunden pro Woche zur Arbeit kommen.

„Es ist unglaublich, dass sich die öffentlichen Arbeitgeber so unverantwortlich verhalten – sowohl gegenüber den Beschäftigten als auch gegenüber der Bevölkerung«, kritisiert Norbert Wunder Sprecher der Bundesfachkommission Rettungsdienst von ver.di, der auch Mitglied der ver.di-Bundestarifkommission ist und an den Verhandlungen beteiligt war. Einen Rettungswagen zu fahren und im Notfall invasive Maßnahmen auszuführen, erfordere von den Notfallsanitäter*innen jederzeit eine hohe Konzentration. Die überlangen Arbeitszeiten seien daher nicht nur für sie eine Belastung, sondern auch eine Gefahr für Patientinnen und Patienten. Dies gelte insbesondere auch für die Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 24 Stunden, die von den Arbeitgebern als Gegenforderung aufgestellt wurde. ver.di hat dies in den Verhandlungen zurückgewiesen. Und in der gerade angelaufenen DRK-Tarifrunde macht ver.di die Abschaffung unbezahlter Arbeitszeiten erneut zum Thema. Auch in einigen Haustarifverträgen mit freigemeinnützigen und sogar privaten Betreibern sind kürzere Arbeitszeiten vereinbart. »Dass ausgerechnet die Kommunen – die für die öffentliche Daseinsvorsorge zuständig sind – auf unbezahlter Arbeit bestehen, ist mir völlig unverständlich«, betont Wunder. »Zumal kürzere Arbeitszeiten vollständig von den Krankenkassen refinanziert werden, wenn sie per Tarifvertrag festgeschrieben sind.«

Uwe Heiderich-Willmer, Betriebsratsvorsitzender in der Rettungsdienst Ammerland GmbH und  Sprecher der Bezirksfachgruppe Rettungsdienst von ver.di in Weser-Ems, pflichtet ihm bei: „Die Belastung in den Schichten wird immer höher, sogenannte Innovationen sollen hier im Bereich der Großleitelle Oldenburg die Effizienz und Auslastung der Fahrzeuge noch weiter erhöhen. Es häufen sich Schichten, in denen die Kolleg*innen fast 12 Stunden durchfahren und dann noch über Pausen und pünktlichen Feierabend diskutieren müssen. Die 48 Stundenwoche stammt aus Zeiten, in denen die Kolleg*innen nur einen Bruchteil der Einsatzauslastung in ihren Schichten hatten. Die Entwicklung der Wochenarbeitszeit hinkt hier mit großem Abstand hinterher“.

Die Wut ist groß bei den Kolleg*innen, und sie sind bereit weiter für ihre Forderungen auf die Straße zu gehen. Wir werden in den Rettungswachen flächendeckend für unser Anliegen mobilisieren und nicht bis zur nächsten Tarifrunde warten, der Druck wird weiter erhöht!

Zum Thema Reduzierung der Arbeitszeit im Rettungsdienst als wichtige zukünftige Arbeit von ver.di äußert sich auch Sylvia Bühler in ihrer Beurteilung der Tarifrunde öffentlicher Dienst im folgenden Filmclip ab Minute 2:14. gesundheit-soziales.verdi.de/tarifbereiche/...