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    Heilsbringer ÖPP? Teuer und ineffizient

    Öffentlich-Private Partnerschaften

    Heilsbringer ÖPP? Teuer und ineffizient

    Standpunkte (14/2020): Informationen des ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen


    Löchrige Straßen, sanierungsbedürftige Schulen, brüchige Kindergärten, in die Jahre gekommen Autobahnen, kaputtgesparte Kliniken: Der Öffentlichen Hand fehlt chronisch das Geld, um ihre öffentlichen Einrichtungen und Straßen instand zu halten und dringend notwendige Reparatur- und Bau-Projekte umzusetzen. Schon vor der der Corona-Krise betrug der Investitionsstau 30 Milliarden Euro. Nun schielen einige Politiker wieder auf Finanzierungen über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP, Englisch auch PPP) als möglichen Heils– und Geldbringer - wer rechnen kann, warnt! ;-)

    Der Bundesrechnungshof hat bereits mehrfach nachgewiesen: Die Öffentliche Hand fährt besser, wenn sie Bau, Sanierung und Betrieb selbst übernimmt, denn: Die öffentliche Hand muss keine Renditen erwirtschaften. Sie bekommt Kredite zu günstigeren Konditionen und sie behält die Kontrolle!

    Gerade jetzt macht ÖPP noch weniger Sinn. Auf dem Kapitalmarkt sind die Zinsen im Keller. Wenn sich die Öffentliche Hand dort Geld leiht, steht bei den Zinsbelastungen eine 0 vor dem Komma, teilweise bekommt man sogar Geld dafür. Versicherer, die dringend viel Geld anlegen müssen, um ihren Ertrag zu erhöhen, verbinden ÖPP-Projekte mit Renditeerwartungen von ca. 6 Prozent.

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