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    Der öffentliche Dienst hält unser Land zusammen – auch in Niedersachsen.

    Rettungsschirm

    Der öffentliche Dienst hält unser Land zusammen – auch in Niedersachsen.

    ver.di-Konjunkturprogramm fordert Beteiligung des Landes am kommunalen Rettungsschirm ein

    „Der öffentliche Dienst hält unser Land zusammen – auch in Niedersachsen.“ Aus Anlass der Vorstellung des Nachtragshaushaltes am 23. Juni stellt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die zentrale Rolle der Kommunen bei der Lösung der Corona-Krise heraus – und fordert eine auskömmliche Finanzierung ein: „Die Landkreise, Städte und Gemeinden stehen vor enormen Herausforderungen. Ihnen brechen die Einnahmen weg während parallel die Kosten steigen. Der von der Bundespolitik bereits auf den Weg gebrachte kommunale Solidarpakt („Rettungsschirm“) ist gut, reicht alleine aber nicht. Daher muss er auch in Niedersachsen ergänzend durch das Land finanziert werden“, betont Landesleiter Detlef Ahting. Das gelte gleichermaßen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).Im ver.di-Konjunkturpapier „Nachhaltig, gerecht, sozial und ökologisch. So gewinnt Niedersachsen.“ fordert ver.di speziell für das Land Maßnahmen für die Kommunen, die zur Konjunkturbelebung dienen. Neben dem Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer müssten auch kommunale Unternehmen unter den Schutzschirm schlüpfen können, beispielsweise im Gesundheits-Bereich.

    Um für die nächste Pandemie gewappnet zu sein, muss vorgesorgt werden. Das Land Niedersachsen müsse mehr als 1 Milliarde Euro aufbringen, um längst notwendige Investitionen in den Krankenhäusern durchzuführen. „Zusätzlich brauchen wir eine bedarfsgerechte Personalausstattung in den Krankenhäusern und der Altenpflege mit einer angemessenen Bezahlung der dort Beschäftigten. Eine gute Gesundheitsversorgung der Bevölkerung darf sich nicht an hohen Gewinnen ausrichten, deshalb fordert ver.di ein Gesundheitswesen in weitgehend öffentlicher Hand“, so Ahting.

    Auch die Sicherung und der Ausbau eines guten ÖPNV brauche öffentliche Gelder. „Um einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, braucht der ÖPNV zum Ausgleich der aktuellen Einnahmeverluste ein Notfallprogramm“, so Ahting. Die angekündigten Hilfen des Bundes machten hier noch nicht einmal die Hälfte der Ausfälle aus. Die Vergabe öffentlicher Mittel müssen aber an Bedingungen geknüpft werden: „Die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens der Beschäftigten müssen gewährleistet sein, ein Dumpingtarifvertrag mit einer Gefälligkeitsgewerkschaft gehört nicht dazu“, betont Ahting.

    Der Ausbau des ÖPNV brauche mehr, nicht weniger Investitionen. Dazu sind laut ver.di gute Verbindungen und z.B. die Finanzierung von ÖPNV-Tickets, Jobtickets, Zeitkarten etc. erforderlich.