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    Unterschriften an Minister überreicht

    Maßregelvollzug Niedersachsen

    Unterschriften an Minister überreicht

    Pflegezulage im MRVZN
    Unterschriften an Minister überreicht ver.di Unterschriften an Minister überreicht  – Von links nach rechts: David Matrai (ver.di), Leonhard Ahlborn (MRVZN Brauel), Reinhold Hilbers (Finanzminister Niedersachsen), Armin Papendick (MRVZN Moringen)


    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    mit Abschluss der Tarifverhandlungen im Länderbereich in 2019 wurde eine neue EGO vereinbart, die bessere Eingruppierungen beinhaltet, aber auch die Zahlung einer Pflegezulage. Diese Pflegezulage wird für Beschäftigte in Uni-Kliniken und den Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg gezahlt. ver.di hatte in den Tarifverhandlungen die Pflegezulage für alle Beschäftigten im Pflegedienst der Länder gefordert. Diese  Forderung wurde von Arbeitgeberseite abgelehnt. Das bedeutet; keine Pflegezulage für die Beschäftigten im Maßregelvollzug des Landes Niedersachsen. Dort arbeiten ca. 700 Kolleg*innen im Pflegedienst. Diese Kolleg*innen fordern vom Nds. Finanzminister die Pflegezulage auch im niedersächsischen Maßregelvollzug zu zahlen.

    Wir haben ca, 600 Unterschriften zur Unterstützung dieser Forderung gesammelt und sie dem Finanzminister Hilbers überreicht. Herr Hilbers hat die Unterschriften entgegengenommen, unserer Argumente angehört und auch mit uns diskutiert - die Forderung jedoch abgewiesen. Begründung: das Tarifergebnis steht. Nachverhandlungen oder sogar einen Tarifvertrag mit Ausweitung des Geltungsbereiches, den wir ihm angeboten hatten, lehnte er vehement ab. Begründung: Das Thema sei ausreichend in den Tarifverhandlungen diskutiert worden und die Entscheidung gefallen. Er als Vorstandsvorsitzender des TdL werde keinen abweichenden Tarifvertrag unterschreiben. Ein positives Votum seiner Länderkollegen hält er für ausgeschlossen.  Wir sollten die Forderung nach Zahlung der Zulage in die nächsten Tarifverhandlungen in 2021 einbringen.

    Unser Hinweis, der Haushaltsplan 2020 für das Land Nds. beinhalte einen Position zur Zahlung der Pflegezulage ab Juli 2020, der nur noch freigegeben werden müsste. Seine Antwort, dazu sehe er keine rechtliche Möglichkeit. Es sei alles von seinem Ministerium geprüft worden. Auch eine Verordnung sei rechtlich unzulässig.

    Die SPD, die diesen Haushaltsposten zur Zahlung der Zulage im MRV durchgesetzt hatte, will weitere Möglichkeiten prüfen um sie zur Auszahlung zu bringen. Wir sind weiter im Kontakt mit Landtagsabgeordneten.