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    Kein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte

    Streikrecht

    Kein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte

    ver.di bedauert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
    Ahting: Streikrecht sollte Menschenrecht sein

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht den Beamtinnen und Beamten nicht die volle Koalitionsfreiheit einschließlich des Rechts auf Streik zugesteht.

    Entgegen der gewerkschaftlichen Argumentation, die sich auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit und die Koalitionsrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention stützt, hielten die Karlsruher Richter Einschränkungen unter den besonderen Bedingungen des Beamtenstatus für geboten.

    „Wenn ein Arbeitgeber entscheiden kann, welchen Status seine Angestellten haben, darf er nicht entscheiden können, ob gestreikt werden darf“, findet Detlef Ahting, Landesleiter für Niedersachsen und Bremen. Die Koalitionsfreiheit bis hin zum Recht auf Arbeitskampf sei ein Menschenrecht. „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht gefolgt ist. Die Begründung überzeugt uns nicht. Eine Einschränkung allein wegen des Beamtenstatus halten wir nach wie vor für bedenklich", betont Ahting.

    Das Gericht hat allerdings zugleich klar entschieden, dass Einschränkungen der Koalitionsfreiheit durch den Beamtenstatus nicht ohne Ausgleich erfolgen dürften. Das Verfahren habe unterstrichen, dass es zur Kompensation des Streikverbots substanzieller Beteiligungsrechte bedürfe, damit die Beamtinnen und Beamten ihre Forderungen und Rechte zur Geltung bringen können.

    Ahting: „Wir brauchen bessere Beteiligungsrechte für die Gewerkschaften, damit die Interessen der Beamtinnen und Beamten wirkungsvoller vertreten werden können und Rechtsverstöße der Arbeitgeber frühzeitig Thema werden und nicht über Jahre die Gerichte beschäftigen." Die Beteiligungsrechte müssen nach dem Grundsatz Verhandeln statt Verordnen ausgebaut werden. Nur so sei garantiert, dass die Gestaltung des Beamtenrechts rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.