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    ÖPNV-Betriebsräte fordern Notfallprogramm für Mobilität und Klimaschutz

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    ÖPNV-Betriebsräte fordern Notfallprogramm für Mobilität und Klimaschutz

    Offener Brief an Bundesminister Scholz und Scheuer


    Mit einem offenen Brief richten sich die Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen in Niedersachsen und Bremen an Bundesfinanzminister Scholz und Bundesverkehrsminister Scheuer. Sie fordern ein Notfallprogramm des Bundes zum Ausgleich der Lockdown-bedingten Einnahmeverluste. Die Einnahmenrückgänge liegen im Ticketverkauf je nach Verkehrsgebiet zwischen 60 bis 90 Prozent, je nach Entwicklung der Infektionszahlen sei damit zu rechnen, dass sich dies über längere Zeit fortsetzen wird. Hinzu kämen höhere Kosten für Reinigung, Gesundheitsschutz sowie mehr Personal und Fahrzeuge um das empfohlene Distanzgebot zu ermöglichen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet für 2020 mit Ausfällen bis zu 7 Milliarden bundesweit.

    „Unternehmen könnten diese Ausfälle nicht verkraften und auch Hilfskredite in dieser Größenordnung niemals abbauen“, weiß auch Landesfachbereichsleiter Stefan Schubert. Unterzeichnende in Bremen und Niedersachsen sind unter anderen die üstra, die BSAG, regiobus, die Stadtwerke Osnabrück, die Wolfsburger Verkehrsgesellschaft, die Braunschweiger Verkehrsgesellschaft, die Verkehrsgesellschaft Bremerhaven, die KVG Lüneburg und die Göttinger Verkehrsbetriebe.

    Um einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, brauche der ÖPNV zum Ausgleich der aktuellen Einnahmeverluste ein Notfallprogramm des Bundes. Um nachhaltig wirksam zu sein, müsse es an Bedingungen geknüpft werden: Die Unternehmen müssten die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens der Beschäftigten gewährleisten und tarifgebunden sein.

    „Die Beschäftigten im ÖPNV erleben derzeit wirtschaftliche Unsicherheit durch die dramatische Finanzierungslücke, die sich auftut, und zugleich zunehmende Belastung durch die großen Herausforderungen“, weiß Schubert. Dazu gehörten aktuell zusätzliche Fahrten, häufigere Dienstplanumstellungen und die Anforderung, täglich trotz Infektionsrisiken unterwegs zu sein. Der Altersdurchschnitt in der Branche liegt bei 49 Jahren, viele Beschäftigte gehören zu Risikogruppen und sorgen sich deshalb besonders.

    Für die Betriebs- und Personalräte geht es auch um die Zukunft, wie sie in ihrem offenen Brief betonen: „Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. Wollen wir weiterhin den ÖPNV stärken und ausbauen, um die Klimaschutzziele zu erreichen? Dann müssen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden.“

    Den offenen Brief finden Sie hier: verkehr.verdi.de/themen/...