Die Bundesregierung möchte mit ihrem zweiten Entlastungspaket die Folgen der gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten durch die Ukraine-Krise abmildern. Was im Ansatz eine wichtige sozialstaatliche Maßnahme ist, klammert ausgerechnet die Bevölkerungsgruppe aus, die nicht nur wesentlich zum Aufbau der Bundesrepublik beigetragen hat, sondern auch gegenwärtig über die Besteuerung der Rentenbezüge und ihren Konsum ihren Beitrag zum Funktionieren des Staates leistet.

Nach dem Willen der Bundesregierung brauchen Rentner*innen, Pensionär*innen und Studierende angesichts der erheblich verteuerten Energiepreise keine finanzielle Entlastung!

Brauchen sie nicht zu heizen und sind sie von der allgemeinen Inflation von derzeit 7,5 % nicht betroffen? Jedem soll der Entlastungsbeitrag zufließen, auch Selbständigen und zwar unabhängig von der Einkommens-/Umsatz- und Vermögenslage. Ungeprüft! Den Rentner*innen, Pensionär*innen und Studierenden jedoch nicht.

Ohne dass eine nachvollziehbare Begründung abgegeben wird, soll u. a. die als "satt" deklarierte turnusmäßige Rentenanpassung Mitte diesen Jahres das Defizit ausgleichen, das jeder Rentner*innenhaushalt hinnehmen muss?

Anmerkung: Der monatliche Rentenzahlbetrag der Altersrenten (abzüglich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) lag im Jahr 2020 bei 1210€ bei Männern und 730 € bei Frauen im Westen und im Osten bei 1300€ bei Männern und bei 1075€ bei Frauen im Durchschnitt.

Wird hier vergessen, dass die Rente kein Almosen des Staates ist, sondern ein erworbenes/gekauftes Recht auf Alterssicherung und Absicherung der Risiken des Lebens bei Erwerbsunfähigkeit?

Und dass die jährliche Anpassung der Renten nach der Rentenformel ihre Basis in den von Gewerkschaften herausgehandelten Gehaltserhöhungen des Vorjah-res findet? Also nachgelagert ist und weder derzeit die Inflationsrate kompensiert, noch nach erfolgter Anpassung Mitte des Jahres die Verluste kompensieren kann?

Wie kann der Staat mehr als 25 Millionen Rentner*innen, Pensionär*innen und Studierenden vergessen, wenn es darum geht, gegenleistungslose Kompensationsgeschenke in Form von Wegwerfgeld (Ausdruck der Ökonomen) zu machen? Zählt ihr Konsum nicht? Oder steht das Vergessen der großen Bevölkerungsgruppe von Rentner*innen, Pensionär*innen im Kontext zu den bisherigen seltsamen Entscheidungen des Staates, den Rentnern keinerlei Coronahilfen zukommen zu lassen und die Mittel der KFW für den behinderten- und altersgerechten Umbau von Wohnungen zum 01.01.22 zu streichen?

Was soll diese Entsolidarisierung der Gesellschaft über politische Abspaltung und Ausgrenzung?

Beenden Sie diese Ungerechtigkeit! Bedenken Sie auch die Rentner*innen, Pensionär*innen und Studierenden im Entlastungsgesetz.


Aurich, den 14.6.2022


gez. Rudolf Bauer und Claus Karger
ver.di Seniorengruppe Aurich-Norden-Wittmund

gez. Werner Schlender
Vorsitzender ver.di Ortsverein Aurich-Norden-Wittmund