Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt die Kandidatur eines AfD-Politikers und ver.di-Mitglieds aus Hannover bei den Personalratswahlen des Entsorgungsunternehmens aha scharf. „Bei der hier aufgestellten Liste handelt es sich nicht um eine ver.di-Liste, sondern um eine offene Liste verschiedener betrieblicher Akteure. Als Gewerkschaft unterstützen wir grundsätzlich keine Listen bei den Personalratswahlen, auf denen AfD-Kandidat*innen zu finden sind“, sagt Jan Orbach, der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Hannover-Heide-Weser. Der AfD-Politiker hatte sich am Dienstag auf einer offenen Liste des aha-Personalrats gemeinsam mit 54 anderen Kandidat*innen für die Wahl Ende Februar aufstellen lassen. „Eine Mitgliedschaft in der AfD und bei ver.di sind für uns politisch nicht vereinbar. Wir prüfen derzeit, wie wir in diesem Fall tätig werden können. Bis dahin würden wir es begrüßen, wenn er von sich aus seine Mitgliedschaft bei ver.di kündigen würde“, sagt Orbach weiter.

Der Abfallentsorger aha ist aus Sicht der Gewerkschaft ein weltoffenes Unternehmen, in dem zahlreiche Beschäftigte mit Migrationshintergrund arbeiten. „In unserer Organisation ist kein Platz für Faschisten, für die die AfD steht, die die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund planen“, sagt Geschäftsführer Orbach. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass sich AfD-Mitglieder, mindestens einer davon aus Niedersachsen, in Potsdam mit führenden Neonazis getroffen hatten. Dabei soll auch über eine millionenfache Vertreibung von Menschen aus Einwandererfamilien gesprochen worden sein. Zudem soll sich der hannoversche AfD-Politiker im November 2022 bei einer Klausurtagung in Erfurt mit dem thüringischen AfD-Landeschef und Rechtsextremen Björn Höcke getroffen haben, dessen Landesverband vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

ver.di ruft am Samstag gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, dem Bündnis „bunt statt braun“, Kirchengemeinden und anderen Gruppierungen und Verbänden unter dem Motto „Hannover zeigt Haltung gegen Rechts und für die Demokratie“ zu einer Kundgebung auf den Opernplatz auf. „Ein Treffen von Rechtsextremen mit AfD-Vertretern in Potsdam sorgt auch bei uns in Hannover für Empörung. Aus diesem Grund zeigen wir Haltung für unsere Demokratie und stellen uns entschieden gegen einen Rechtsruck“, heißt es in dem Aufruf.