Was können Solo-Selbstständige, gebeutelt durch die Folgen der Corona-Pandemie, von der Politik für ihre Zukunft erwarten? Wird es eine Arbeitslosenversicherung auch für Selbstständige geben, wie sieht es aus mit Mindesthonoraren?  Das haben wir von ver.di Niedersachen-Bremen im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 Politiker:innen von SPD, Grüne, FDP und Linke gefragt. Bei der Online-Diskussion am 25. Mai war von der CDU, die auch angefragt war, niemand dabei.  Über 40 Teilnehmer:innen verfolgten die Diskussion und kommentierten die Aussagen im Chat. Um es mit einem Teilnehmer zu sagen: „Es wurde deutlich, wo die Linien verlaufen.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi sprach sich für eine „Pflichtversicherung in der gesetzlichen Versicherung“ aus. Auch Jutta Krellmann von der Partei die Linke erklärte: „Solo-Selbstständige sollen in die Sozialversicherung einbezogen werden.“

„Meine Sympathie gilt der Pflichtversicherung gegen Arbeits- bzw. Auftragslosigkeit. Das halte ich für lösbar“, sagte Frank Bsirske, ehemaliger ver.di-Vorsitzender und Kandidat der Grünen für den Bundestag. Er befindet sich mit dieser persönlichen Positionierung im Spagat mit seiner Partei, die bisher auf eine freiwillige Arbeitslosenversicherung mit einer von drei auf sechs Monate verlängerten Zugangsmöglichkeit setzt.

Jens Beeck, Bundestagsabgeordneter der FDP, ist klar für eine freiwillige Versicherung im Sozialversicherungssystem, „weil Selbstständigkeit eine bewusste Entscheidung ist und es so viele unterschiedliche Lebenswege und eine bunte Erwerbslandschaft gibt“.

Thema Mindest-Honorare: Hier sind noch keine politischen Konturen erkennbar. Brennende Themen sind die Bezahlung der Honorarkräfte an Musikschulen und Volkshochschulen „Es gibt sehr viele unterschiedliche Positionen“, erklärte Yasmin Fahimi. Das Honorardumping dort müsse ein Ende haben.

„Mindestens 50 Prozent oberhalb des Mindestlohns muss an Musikschulen gezahlt werden“, sagte Jens Beeck, will dies aber auf freiwilliger Basis geregelt sehen: „Das müssen die Kommunen entscheiden.“

Bsirske, Krellmann und Fahimi sprachen sich für gesetzliche Mindesthonorare aus. Fahimi sagte: „Wir brauchen eine Mindestgage und müssen ein Niveau einziehen. „12 Euro als Mindestlohn“, und die Mindestgagen müssten höher liegen. Die erforderliche Höhe von Mindestgagen wurde kurz darauf im Chat heftig diskutiert: 65 Euro müssten es sein, mit Vor- und Nachbereitungszeiten“, schrieb ein Teilnehmer.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte Ute Gottschaar, stellvertretende Landesleiterin von ver.di Niedersachsen-Bremen, die Bedeutung von Solo-Selbstständigen betont, die „einen wertvollen innovativen Beitrag für unsere Volkswirtschaft leisten“. Allein in Niedersachsen-Bremen gebe es mehr als 180 000 Soloselbstständige. Während der Corona-Zeit seien sie durch das Raster von Gesetzen und Verordnungen gefallen, vereinfachte Grundsicherung könne aber nicht die Lösung sein. „Mindesthonorare und soziale Absicherung sind wichtige Punkte, um den wertvollen Beitrag der Soloselbstständigen für unsere Gesellschaft in der Zukunft krisensicher zu machen.“

Unsere Einschätzung:

Ein Jahr Pandemie und die Debatte um die Folgen besonders für Solo-Selbstständige haben schon etwas bewegt. Ein Verständnis dafür, was Solo-Selbstständigkeit weitgehend ohne soziale Absicherung bedeutet, scheint auch in der Politik entstanden zu sein. Ebenso wie die Einsicht, dass Honorardumping dafür mitverantwortlich ist und sich gerade Kommunen mit ihren Bildungseinrichtungen daran beteiligen.

Doch diese Verständnisansätze konterkarieren die Politiker:innen, wenn es um Pläne für die Verbesserung der sozialen Verhältnisse für Solo-Selbstständige geht. Die Bandbreite reicht derzeit von nur freiwilliger Arbeitslosen- und Rentenversicherung mit Blick auf Besserverdienende bis zur Einbeziehung ins bestehende Sozialversicherungssystem unter bestimmten Bedingungen. Da schwingt latentes Misstrauen in die Erwerbsform mit, der Gedanke an einen möglichen Missbrauch des bestehenden Sozialsystems.

Wir, die in ver.di organisierten Solo-Selbstständigen, werden uns weiter für unsere Forderungen nach Gleichstellung einsetzen: Menschen in Solo-Selbstständigkeit sind keine Erwerbstätigen 2. Klasse!

Beate Barrein und Gabi Bauer, beide soloselbstständig, befragten die Partei-Vertreter:innen nach ihren Positionen zum Thema Arbeitslosenversicherung und Mindesthonorare.

Die Antworten und der Inhalt der Debatte sind unter diesem Link nachzulesen: nds-bremen.verdi.de/...