Beamtinnen und Beamte

    Erneute Kürzungspolitik wäre Kapitulation vor Zukunftsaufgaben

    Öffentlicher Dienst

    Erneute Kürzungspolitik wäre Kapitulation vor Zukunftsaufgaben

    GdP, GEW und ver.di: Einsparungen beim Personal völlig inakzeptabel
    Wir sind es wert Pascal Klein Wir sind es wert


    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen lehnen die von Finanzminister Reinhold Hilbers ins Spiel gebrachten Personalkürzungen im öffentlichen Dienst vehement ab. Hilbers wird in einem Onlinebeitrag des NDR vom 17. Mai mit den Worten zitiert, dass möglicherweise am „Personaltopf“ aller Bereiche zu sparen sei. Begründet hatte er das mit Steuerschätzungen für die Jahre bis 2024. Die Landesvorsitzenden Laura Pooth (GEW) und Dietmar Schilff (GdP) sowie Landesleiter Detlef Ahting (ver.di) wiesen die Gedankenspiele des Ministers gemeinsam entschieden zurück. „Mit einer fortgesetzten Kürzungspolitik würde das Land endgültig vor den Aufgaben der Zukunft kapitulieren“, teilten sie mit.

    „Die GdP kämpft gerade für mehr Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, weil diese sehr gute Arbeit leisten und die demokratische Grundordnung auch in Krisenzeiten aufrechterhalten. Weitere Einsparungen wären ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und würden außerdem die innere Sicherheit schwächen. In diesen Zeiten braucht die Polizei mehr Personal, bessere Ausstattung und umfassende Unterstützung durch die verantwortliche Politik und keine Kürzungsphantasien“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

    „Wie andere Bildungsbereiche leiden die Schulen in Niedersachsen unter zu wenig Personal und schlechter Ausstattung. In der Corona-Krise sind die Missstände deutlicher denn je hervorgetreten. Jetzt eine Kürzungsdebatte zu führen, kann nur als blinde Sparwut bezeichnet werden. Wenn Niedersachsen ein echtes Bildungsland sein will, werden dauerhaft größere Investitionen benötigt. Der DGB hat dazu bereits ein Finanzierungsmodell vorgelegt, das zur Umsetzung kommen muss“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth. „Die Pandemie hat deutlich gezeigt, dass an vielen Stellen im öffentlichen Dienst des Landes ebenso wie bei den Kommunen zu viel abgebaut und eingespart wurde. Das sehen wir an den Gesundheitsämtern wie in vielen anderen Behörden. Ein moderner und handlungsfähiger öffentlicher Dienst braucht dringend Investitionen und ausreichenden finanziellen Spielraum statt kurzsichtiger Sparpolitik, nur so ist er zukunftsfest aufgestellt“, sagte ver.di-Landesleiter Detlef Ahting.

    GEW, GdP und ver.di forderten Ministerpräsident Stephan Weil auf, in Bezug auf die Äußerungen seines Finanzministers umgehend für Klarheit zu sorgen und den öffentlichen Dienst finanziell künftig besser auszustatten. „Der Ministerpräsident muss den Kürzungsplänen seines Finanzministers eine eindeutige Absage erteilen und stattdessen eine Investitionsoffensive vorbereiten. Das Geld dafür ist durchaus vorhanden und wäre gut angelegt“, betonten Ahting, Pooth und Schilff gemeinsam.

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