Der ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen begrüßt zwei Entscheidungen der Landesregierung für die Beamt*innen in Niedersachsen. Zum einen soll die Absicherung der leistungsorientierten Bezahlung für Kommunalbeamt*innen im Dezember-Plenum beraten und beschlossen werden. Zum anderen soll der Anwärtersonderzuschlag bei den Berufsfeuerwehren verlängert werden. „Die beiden Entscheidungen sind richtig und der Lohn für den unermüdlichen Einsatz vieler ehrenamtlicher Kolleg*innen“, sagt Imke Hennemann-Kreikenbohm, die im Landesbezirk für Bund, Länder und Kommunen zuständig ist.

Leistungsorientierte Bezahlung für Kommunalbeamt*innen

Die Hartnäckigkeit vieler Ehrenamtlicher, unter anderem in Braunschweig und Osnabrück, aber auch bei der Berufsfeuerwehr, hat sich ausgezahlt. Der Landtag soll noch im Dezember eine Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) beschließen, die die Unsicherheiten und unterschiedlichen Auffassungen zur Auslegung des § 53 Abs. 7 NBesG ausräumt und dafür sorgt, dass hier auch künftig ein Gleichklang zwischen Tarif- und Besoldungsbereich gewährleistet ist. „Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung des Betriebsfriedens. Der Unmut unter den Kommunalbeamt*innen ist an dieser Stelle riesengroß. Das wird durch die angekündigte Gesetzesänderung endlich korrigiert“, sagt Matthias Schrade, Beamt*innenvertreter in der ver.di-Bundestarifkommission.

Anwärtersonderzuschlag für den Bereich der Berufsfeuerwehren

Erfreuliches gibt es zum Thema Anwärtersonderzuschlag zu berichten. Die Verlängerung der bisherigen Regelung über den 31. Dezember 2024 hinaus soll bereits heute im Ministerialblatt veröffentlicht werden. „Das ist ein unverzichtbarer Baustein, um dem Fachkräftemangel bei den Berufsfeuerwehren entgegenzuwirken. Dadurch wird der Vorbereitungsdienst attraktiver und die Wahrscheinlichkeit, dass sich junge Menschen für die Berufsfeuerwehr entscheiden, deutlich höher“, sagt Mario Kraatz vom ver.di-Fachvorstand Feuerwehr.