Der Bürgermeister Volker Pannen, stellvertretend für einen der drei Gesellschafter der Fachklinik, schreibt in deiner Email an Euch: „Deshalb plädieren wir dafür, dass zunächst der Versuch unternommen wird …, einen Haustarifvertrag zu verhandeln und abzuschließen. Dazu ist die Geschäftsführung dem Vernehmen nach bereit.“ Euer Druck wirkt -- jetzt müssen den Worten Taten folgen, denn …

Da gibt es kein Vertun: Eine deutliche Mehrheit von Euch Beschäftigten der Fachklink hat sich klar für einen Tarifvertrag mit Eurer Gewerkschaft ver.di ausgesprochen. Eindrucksvoll unterstrichen wurde das bei der Petitionsübergabe am 22. Juli auf dem Klinikgelände. Dort haben über 170 von Euch teilgenommen, das ist ein Großteil der Besetzung an diesem Tag, die Ihr in Eurer Pause vorbeigeschaut und Euch zum Tarifvertrag bekannt habt. Dazu kommt der große Zuspruch aus der Lokalpolitik. Anfang September wurden über 150 Mails an Kandidat:innen der Kommunalwahl geschickt mit vielen Unterstützungsantworten.

Es pfeifen die Spatzen von den Dächern: An einem Tarifvertrag führt kein Weg vorbei!

Ein Weiter-So im neuen Anstrich?

Nachdem der Druck so groß geworden ist, beeilt sich Herr Titze, Euer Geschäftsführer, zu behaupten, dass er immer schon für bessere Arbeitsbedingungen war. Seine Lösung: Nicht wie Herr Pannen annimmt, einen Haustarifvertrag mit ver.di abschließen, sondern: Ein bisschen mit dem Betriebsrat verhandeln. Was genau, lässt die an alle Beschäftigten versandte Mitarbeiterinformation vom August erahnen. Dort ist der widersprüchliche Tenor: „Ja, wir müssen was ändern. Aber andererseits verdient Ihr schon genug … und wenn ich richtig sehe: in den meisten Abteilungen zu viel!“ Tatsache ist aber: Alt- und Neuverträge sind von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt!

Überhaupt trägt die Info mehr zur Desinformation bei. Verglichen werden irgendwelche betriebswirtschaftlichen Kenngrößen (Ausgaben für Personal pro Abteilung?!). Damit wird die nötige Aussage verdunkelt, nämlich was Ihr nach seiner Vorstellung brutto verdienen sollt. Darüber hinaus scheint Herrn Titze nur den Blick auf das Gehalt zu haben. Nach wie vor schaut er an Eurem mehrfach geäußertem Anliegen vorbei: Der Angleichung der im Betrieb unterschiedlichen Regelungen zu Wochenarbeitszeit, Erholungs- und Sonderurlaub, Zuschlägen, Jahressonderzahlung, … kurzum: dem Ende der Klassengesellschaft in Bad Bentheim.

Lasst Euch nicht über den Tisch ziehen: Tarifvertrag, nicht Betriebsvereinbarung!

Gewerkschaften verhandeln Tarifverträge, Betriebsräte Betriebsvereinbarungen. Der Betriebsrat ist ein außerordentlich wichtiges und starkes Gremium. Um das Gesetz, das ihn ermöglicht, beneiden uns Arbeitnehmer:innen in der ganzen Welt. In Bad Bentheim macht Euer Betriebsrat gute Arbeit. Er setzt sich überall, wo er kann, für Eure Belange ein. Für Verhandlungen über Tarifgegenstände (Gehalt, Wochenarbeitszeit, Urlaub, Zuschläge, …) ist ein Betriebsrat aber das falsche Gremium, denn:

1. ein Betriebsrat ist erpressbar: Die Mitglieder des Betriebsrats sind auch Angestellte.
2. in Verhandlungen mit dem Betriebsrat steckt kein Druck: Ob eine Betriebsvereinbarung geschlossen wird oder nicht, hängt vom guten Willen des Geschäftsführers ab. Dem Betriebsrat ist es im Zweifelsfall beispielsweise nicht gestattet, sich an die Presse zu wenden. Vor allem die Möglichkeit zu streiken, die maßgeblich über die Höhe des Abschlusses entscheidet, fällt bei ihm weg.
3. eine Betriebsvereinbarung ist sehr viel leichter kündbar oder per Aufhebungsvertrag aufzulösen, sobald Euer Druck nachlässt. Im Tarifvertrag sind die Laufzeiten klar geregelt.
4. warum sollen in der Fachklinik andere Regelungen gelten als überall sonst in Deutschland? Ein Tarifvertrag ist keine Zumutung, nichts Verwerfliches oder Anrüchiges, sondern ist ganz normal in Deutschland. So einer sollte erst recht bei einem quasi-kommunalen und dem Gemeinwesen verpflichteten Betrieb wie der Fachklinik gelten. Deswegen hat der Bentheimer Bürgermeister sich klar für einen Haustarifvertrag für die Fachklinik ausgesprochen.

Es ist nicht erstaunlich, dass Herr Titze plötzlich auf den Betriebsrat zugeht. Jetzt, da er handeln muss, ist er aus seiner Sicht sehr wahrscheinlich das „kleinere Übel“. Es lohnt, sich immer klarzumachen, warum Ihr so weit gekommen seid: Durch den Druck, den Ihr kollektiv als Beschäftigte aufgebaut habt. Und nur mit diesem werdet Ihr zum Ziel kommen!

Jetzt Eure ver.di-Tarifkommission wählen!

Die ver.di-Tarifkommission vertritt Euch im Rahmen der Tarifverhandlung und Forderungsaufstellung. Damit Euer Team/Eure Abteilung/Euer Bereich bei den Tarifverhandlungen bestmöglich vertreten wird, ist wichtig, dass Ihr die Kolleg:innen Eurer Abteilung zur Wahl vorschlagt, denen ihr am meisten vertraut und die sich fachlich gut in Eurem Bereich auskennen.

Deswegen: Stärk Deine Tarifbewegung, schlage Deine Tarifkommissionsmitglieder vor!

Zurzeit gehen ver.di-Aktive über Eure Station und werden Dich auf die Abgabe Deines Wahlvorschlags ansprechen. Alle können sich beteiligen!