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    Kita-Beschäftigte in Schortens sind keine haushaltspolitische …

    Kitas Schortens

    Kita-Beschäftigte in Schortens sind keine haushaltspolitische Manövriermasse

    Kindergarten Esi Grünhagen Kindergarten


    Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Freie Bürgen in der der Stadt Schortens haben Anträge zur Kündigung bzw. Änderungskündigung des Vertrages mit dem Landkreis Friesland über die Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung eingereicht. Aus Sicht der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di ist das ein fatales Signal. Die jahrelange gute Arbeit der Kita-Beschäftigten in den kommunalen Einrichtungen wird damit zu Gunsten haushaltpolitsicher Überlegungen in Frage gestellt. Noch schwerer wiegt die ungewisse Zukunft für die Beschäftigten. Eine Kündigung des Vertrages hätte unter Umständen zur Folge, dass die bisherigen Arbeitsbedingungen nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst nicht weitergeführt werden. Auch die bisherige Altersversorgung für die Beschäftigten steht dann auf dem Spiel. Unbestritten ist die seit Jahren chronische Unterfinanzierung der Kommunen, um ihren zahlreichen Aufgaben gerecht zu werden.

    Die bisher in der Öffentlichkeit genannten Zahlen und angeblichen Einsparungspotentiale zweifelt die Gewerkschaft ver.di jedoch an. Die Kosten für die Gebäude bleiben in der Gemeinde. Auch im Personalbereich ist wenig Einsparpotential zu erkennen, da auch andere Träger Zuschüsse von der Kommune erhalten werden.

    „Die Beschäftigten der kommunalen Kitas werden hier zur Manövriermasse in haushaltspolitischen Scheingefechten und zum Spielball des kommunalen Vorwahlkampfes“ so Jürgen Jakobs, Fachbereichssekretär der Gewerkschaft ver.di. Kinderbetreuung und Erziehung sind wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen in kommunaler Hand bleiben. Die Gewerkschaft ver.di fordert die Fraktionen der Stadt Schortens auf, ihre Anträge zur Kündigung der Kinderbetreuung vor der Ratssitzung am 25.03.2021 zurückzunehmen und gemeinsam mit der Gewerkschaft für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen insgesamt zu streiten.