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    Wohnen ist Menschenrecht für alle!

    Erwerbslose

    Wohnen ist Menschenrecht für alle!

    Macht mit! Beteiligt euch an der bundesweiten Aktionswoche vom 30. April bis 6. Mai 2018!

     
    Bundesweites Bündnis fordert, die Wohnsituation von Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeberechtigten deutlich zu verbessern*

    Rund um den 1. Mai plant ein bundesweites Bündnis eine Aktionswoche zum Recht auf Wohnen und zur Durchsetzung unserer Rechte gegenüber dem Jobcenter.

    Wir rufen alle Erwerbslosengruppen und ihre Bündnispartner in Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Bewegungen auf, sich mit eigenen Aktivitäten zu beteiligen. Je mehr Aktionen während dieser Woche stattfinden, desto mehr Gehör werden unsere Forderungen in Presse und Öffentlichkeit finden.

    Beispiele für Aktionen können Demos, Pressekonferenzen, Transparente auf 1.-Mai-Demos, Kundgebungen und Verteilaktionen vor den Jobcentern sein.

    „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, …“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25).

    Immer mehr Menschen können sich jedoch das Wohnen nicht mehr leisten. Es fehlt massenhaft preiswerter, bezahlbarer Wohnraum. Das betrifft nicht nur, aber im besonderen Maße die 7,9 Millionen Empfänger*innen von Hartz IV und Sozialhilfe (Stand Ende 2016).

    Leben unterhalb des Existenzminimums wegen nicht übernommener Wohnkosten

    Die Jobcenter und Sozialämter übernehmen die Miete nur bis zu einer regelmäßig zu niedrig bemessenen Obergrenze. 2016 haben alleine Arbeitslosengeld-II-Berechtigte 594 Millionen Euro aus dem Regelsatz, der ohnehin vorne und hinten nicht reicht und eigentlich das Existenzminimum abdecken soll, fürs Wohnen dazuzahlen müssen. In Berlin wird zum Beispiel für 46.000 Haushalte die Miete nicht komplett übernommen.

    Bei einem Umzug werden für die neue Wohnung anfallende Mietkautionen bzw. Genossenschaftsanteile als Darlehen gewährt und mit dem Regelsatz verrechnet. Das führt bei Betroffenen zu einer jahrelangen Unterschreitung des Existenzminimums.

    Auch die Kosten für die Haushaltsenergie sind zu niedrig angesetzt. Die im Regelsatz für Stromversorgung vorgesehenen 35,11 Euro sind in vielen Fällen nicht bedarfsdeckend. Das führt dazu, dass Haushalte ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können oder gezwungen sind, die Rechnungen auf Kosten ihrer Ernährung oder ihrer gesellschaftlichen Teilhabe zu bestreiten.

    Wir fordern deshalb:

    • Keine Finanzierung der Wohnung aus dem Hartz-IV-Regelsatz und Stopp von „Zwangsumzügen“!
    • Verbot der Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit dem Regelsatz!
    • Übernahme der tatsächlichen Haushaltsenergiekosten!

    * Das Bündnis „AufRecht bestehen“ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, der Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Bundeserwerbslosenausschuss ver.di, dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), dem Regionalverbund der Erwerbsloseninitiativen Weser Ems e.V., Tacheles e.V., Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld, der Nationalen Armutskonferenz (nak) sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen.

    Zum Auftakt der Aktionswoche gibt es vom Bündnis „AufRecht bestehen“ eine Presse-mitteilung um deren Verbreitung wir alle Initiativen aufrufen.

    Weitere Infos und Flyer zum Menschenrecht auf Wohnen: www.erwerbslos.de