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    Treffen mit der Kreistagsfraktion der "Grünen/Bündnis 90" im …

    Ortsverein Ammerland

    Treffen mit der Kreistagsfraktion der "Grünen/Bündnis 90" im Landkreis Ammerland.

    Der ver.di-Ortsverein Ammerland und der Kreisvorstand des DGB Ammerland trafen sich am 17.09. zu einem weiteren Gespräch über kommunal-, landes- und bundespolitische Themen, die aus Sicht der Gewerkschaftsvertreter geändert bzw. in den Parlamenten und Parteien diskutiert werden müssen.

    In lockerer Atmosphäre wurden die Themen:

    • Ausbildungsplatzangebote/Ausbildungsplatzsuche
    • Kostenfreie Schülerbeförderung bis zum Schulabschluss und Lernmittelfreiheit,
    • IGS-Schulen im Ammerland
    • Öffentlicher Personennahverkehr im ländlichen Raum
    • Pendlerparkplätze an Autobahnen
    • Gute Arbeit, Erwerbslosenzahlen und SGB-II - Jobber
    • Re- Kommunalisierung von öffentlichen Dienstleistungen
    • Gewerkschaftliche Beteiligung beim Übergang von Schule zum Beruf

    besprochen.

    Dabei wurde erörtert, dass im jetzigen Schuljahr lt. der Statistik der Agentur für Arbeit im Landkreis Ammerland 29 junge Menschen ohne einen Schulabschluss die Schule verlassen haben. Das sind mehr als fünf Prozent der Schulabgänger. Andere Landkreise sind nach dieser Statistik mit max. drei Prozent sehr viel positiver aufgestellt. Dieses zu verbessern muss auch ein Ziel der Landespolitik und des Landkreises sein. Die Berufsstarterklassen sind ein Anfang, doch das Ziel ist noch nicht erreicht.

    Auch die Schülerbeförderung sollte im Rahmen der Chancengleichheit im Bildungs- und Ausbildungsbereich bis zur zwölften Klasse kostenfrei gestaltet werden. Denn in diesem ländlich geprägten Landkreis findet man nicht alle Schulformen (bis zum Abitur) in allen Gemeinden. Dann ist es für die unteren Einkommensschichten, zu denen häufig auch Alleinverdienende und -erziehende gehören, schon eine Belastung neben den Kosten für Schulbücher usw. auch noch eine Fahrkarte in Höhe von ca. 50 Euro monatlich zu bezahlen. Dieses wäre durch eine Änderung der bestehenden Regelungen im Landesschulgesetz möglich. Vorab könnte der Landkreis hier im Rahmen von freiwilligen Leistungen Hilfe anbieten. Die Erstattungen des Bildungs- und Teilhabepaketes aus dem SGB II sollten dabei berücksichtigt werden.

    Die Zentrierung der Versorgungsmöglichkeiten (Einkauf, Bank, Arzt usw.) in die Gemeindezentren ist in den vergangenen Jahren durch die Bauleitplanung sehr stark voran getrieben worden. Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung ohne eigene Fahrmöglichkeiten auf den öffentlichen Bus (Bürgerbus) und das Anruftaxi angewiesen ist. Diese Angebote werden zwar im Ammerland in einigen Gemeinden umgesetzt. Doch sind dabei nicht alle Ortschaften in den Zyklus einbezogen. Vor allem in sehr ländlichen Bereichen kommen diese Angebote nicht an bzw. müssen hier weitere Möglichkeiten angedacht werden. Dieses wurde auch von der Fraktion durchaus bestätigt.

    Die Re- Kommunalisierung von Aufgaben, die in den vergangenen Jahren privatisiert wurden, sollte wieder in den Fokus der Überlegungen im Kreistag und den Gemeinderäten genommen werden. In vielen Bereichen (z.B. Reinigung, Müllabfuhr und Abwasserentsorgung). Dieses ist auch unter dem Aspekt guter Arbeit zu sehen. Die Bedingungen z. B. im privaten Reinigungsgewerbe sind aufgrund des Kostendrucks nicht als positiv zu betrachten. Auch im Rahmen der Gebäudeunterhaltung ist bekannt, dass Eigenreinigung besser ist, als wenn Fremdfirmen diese Aufgaben erfüllen. Bei Müllabfuhr und Abwasserentsorgung steht bei der Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen nicht die Gewinnerzielung im Vordergrund, sondern die Aufgabenerfüllung. Dieses führt bei der Verbesserung der Abläufe und der Geschäftsführung dazu, dass hier auch Gebühreneinsparungen möglich sind.